Beschlussvorlage - GV Damsh/15/9671

Sachverhalt:

Am 02.06.2015 ist die neue Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwick­lung (HERL M-V) für die Förderperiode 2014 bis 2020 in Kraft getreten.

Laut Aussage des Landwirtschaftsministeriums ist eine Förderung dieser Maßnahme nach der ILERL M-V vorstellbar.

Die Maßnahme soll gemeinsam mit dem Zweckverband Grevesmühlen durchgeführt werden. Ohne Beteiligung des Zweckverbandes sieht sich die Gemeinde nicht in der Lage, die Regenwasserleitungen in der Straße „Grüner Weg" zu erneuern.

Fördertechnisch ist es notwendig, dass die Gemeinde Damshagen die Gesamtmaßnahme realisiert und über eine Kostenvereinbarung mit dem Zweckverband die Kosten, die nicht zur Aufgabe der Gemeinde gehören, erstattet bekommt.

Eine entsprechende Kostenvereinbarung mit dem Zweckverband Grevesmühlen wird abgeschlossen.

Die Notwendigkeit der Erneuerung der Regenwasserleitung in der Straße „Grüner Weg" in der Ortslage Rolofshagens ergibt sich aus Funktionsuntüchtigkeit des vorhandenen Regenwasser-

systems.

Eine Kurzerläuterung des Vorhabens befindet sich in Anlage.

Die aktuelle Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 139.967,80 EUR.

Davon beträgt der Anteil für den Zweckverband 82.967,80 EUR und

für die Gemeinde Damshagen beträgt 57.000 EUR. Nur dieser Anteil ist förderfähig.

Die Förderquote nach der ILERL beträgt 65 %, mithin einen Betrag von 37.050 EUR.

Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 19.950 EUR (57.000 EUR ./. 37.050 EUR) reduziert sich um Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in Höhe von ca. 11.970 EUR, so dass nur noch

Kosten in Höhe von 7.980 EUR entstehen würden.

Laut Aussage des Innenministeriums ist für den Eigenanteil Damshagens eine Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm möglich.

Eine Fördervoraussetzung der neuen ILERL M-V ist die Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme.

Einen derartigen Beschluss gibt es noch nicht.

Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel oder auf eine Finanzhilfe des Landes besteht nicht.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt wie folgt:

1.  Das Vorhaben „Erneuerung der Regenwasserleitung in Rolofshagen Grüner Weg" wird unter Beteiligung des Zweckverbandes Grevesmühlen durchgeführt.
 

2.  Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Fördermitteln.

3.   Eine Finanzhilfe des Landes M-V aus dem Kofinanzierungsprogramm wird beantragt.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben:              139.967,80 EUR Bau- und Baunebenkosten

Einnahmen:              82.967,80 EUR Erstattung durch den Zweckverband Grevesmühlen

37.050,00 EUR Fördermittel ILERL
              11.970,00 EUR Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen.

   5.985,00 EUR Kofinanzierungshilfe (das entspricht 75 % von 7.980 EUR)

         Summe:              137.972,80 EUR                                          Gemeinde zu tragenden Kosten)

Ausgehend von o.g. Finanzierungsmöglichkeit würde ein Anteil von 1.995,00 EUR Gei der Gemeinde verbleiben.

Sollte die Finanzhilfe aus dem Kofinanzierungsprogramm nicht gewährt werden, verbleiben Kosten in von Höhe 7.980 EUR bei der Gemeinde.