Beschlussvorlage - GV Ziero/15/9523

Sachverhalt:

Bereits im Jahre 2004 wurde zwischen dem Amt Gägelow und dem STAUN Schwerin eine Vereinbarung abgeschlossen bezüglich Umsetzung der Maßnahme Ökopool Ritenkoppel. Ursächlich sollten damit die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für das Projekt Marina Hohen Wieschendorf geregelt werden. Mit Beitritt der Gemeinde Zierow zum Amt Klützer Winkel wurde die Maßnahme Ökopool Ritenkoppel seitens des Amtes Klützer Winkel weiter bearbeitet.

Das Amt Klützer Winkel ist Träger der Maßnahme Biotopenkomplex Ritenkoppel. Der Biotopenkomplex hat eine genehmigte Ökopunktanzahl von 583.382. Davon hat das Land MV vertreten durch das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Schwerin dem Amt Klützer Winkel für die Ausbaggerung der Fahrrinne 360.500 Punkte abgekauft. Der Erlös des Punkteverkaufes wurde investiert in die erforderlichen Planungen und den Grunderwerb. Der Grunderwerb ist fast abgeschlossen. Die Betriebsgemeinschaft Zierow und die Gemeinde Zierow selbst sind noch Grundstückseigentümer. Der Ankauf erfolgte zu 1 €/qm von den Privateigentümern. Der Ankauf erfolgte von der Gemeinde Zierow (siehe beiliegende BVL aus dem Jahre 2008) und wurde finanziert über das Amt Klützer Winkel.

Die Seehafen Wismar GmbH begehrt nun den Abverkauf der restlichen 222.882 Punkte vom Amt Klützer Winkel. Im Zuge der Verhandlungen wurde durch ein vom Seehafen beauftragtes Büro die bestehende Planung überprüft und verändert. Eine Abstimmung zur technischen Umsetzung mit den Eigentümern der Nachbargrundstücke ist avisiert. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass mit der Umsetzung der Maßnahme keine Nachteile durch Überflutung entstehen dürfen.

Die Umsetzung soll mit dem beiliegenden Vertrag geregelt werden. Auch die Pflege und Unterhaltung des Biotopenkomplexes ist vertraglich für die nächsten 25 Jahre nach dessen Fertigstellung geregelt.

Den Abschluß dieses Vertrages hat der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschlossen, mit der Maßgabe, dass der Gemeinde Zierow keinerlei Nachteile entstehen dürfen weder durch die Baumaßnahmen noch finanzieller Art.

Im Weiteren werden die Planungen vorgestellt, die Kalkulation sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde Zierow.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow stimmt der Renaturierung der Ritenkoppel als Ökopool zu. Die Renaturierung erfolgt baulich, wie in der Anlage dargestellt.
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die Flurstücke 164/1, 164/2, 164/3, 167, 169, 173, 175, 176 der Flur 1 Gemarkung Zierow dem Projekt dauerhaft zur Verfügung für 1 €/qm zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

-          Gesamtfläche 1,62 ha entspricht 16.200,- € Einnahmen

-          entgangene Pachteinnahmen bezogen auf 25 Jahre 185 €/ ha proJahr (entsprechend Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses) entspricht 7.493 €