Beschlussvorlage - GV Kalkh/15/9594

Sachverhalt:

Mit Zuwendungsbescheid vom 08.12.2014 wurden der Gemeinde Kalkhorst Fördermittel auf der Grundlage der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) für die Maßnahme „Ausbau der Straße „Dorfplatz am Teich“ in Elmenhorst“ gewährt.

Zwischenzeitlich hat das betreuende Ingenieurbüro die Maßnahme ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis lag weit unter den kalkulierten Kosten. Aufgrund dessen wurde Anfang Mai 2015 ein Änderungsantrag beim Zuwendungsgeber auf Aufnahme der Ertüchtigung des Dorfteiches (Beschreibung in Anlage) in die Maßnahme gestellt.  Die Kosten der Erweiterung bewegen sich im Rahmen der ursprünglich angesetzten Kosten.

Der Teich selbst befindet sich noch nicht im Eigentum der Gemeinde. Die Kaufverhandlungen laufen aber bereits.

Nun stellt sich die Situation so dar, dass lt. Aussage des Fördermittelgebers eine Änderung des Zuwendungsbescheides vom 08.12.2014 aus fördertechnischen Gründen nicht mehr möglich ist.

Am 02.06.2015 ist eine neue ILERL M-V für die Förderperiode 2014 – 2020 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die alte ILERL M-V außer Kraft getreten.

Für die Ertüchtigung des Dorfteiches ist ein separater Antrag entsprechend neuer Richtlinie am 30.06.2015 gestellt worden (Registriernummer 11/15Ö). Gleichzeitig wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt, damit das Vorhaben im Rahmen der Maßnahme „Ausbau der Straße „Dorfplatz am Teich“ in Elmenhorst“ realisiert werden kann.

Eine Fördervoraussetzung gem. neuer ILERL M-V ist, dass ein Grundsatzbeschluss über die Durchführung und Finanzierung des Vorhabens gefasst wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt, dass Vorhaben „Ertüchtigung des Dorfweihers am Dorfplatz in Elmenhorst“ durchzuführen. Die Ausgaben wurden bereits im Haushalt 2015 berücksichtigt. Für das Vorhaben werden Fördermittel eingeworben.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben: 33.986,38 EUR
potentielle Einnahmen aus Förderung: 22.091,14 EUR (65 %)