Beschlussvorlage - GV Damsh/15/9578

Sachverhalt:

Die Gemeinde Damshagen (51%) und die Gemeinde Kalkhorst (49%) sind Gesellschafter der Wohnungsgesellschaft „Klützer Winkel“ GmbH.

Nachdem die Wohnungsgesellschaft in wirtschaftlich immer größere Schieflage geriet und Wirtschaftsprüfer nur noch mit großen Bedenken eingeschränkte Bestätigungsvermerke im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen vergeben hatten, wurde zur Abwendung einer drohenden Insolvenz ein umfassendes Sanierungskonzept erarbeitet. Im Ergebnis wurde u.a. die eigene Verwaltung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 aufgegeben. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag wurde mit der Gadebuscher Immobilienbetreuungsgesellschaft mbH (GIB) mit Wirkung ab 2013 befristet für 3 Jahre geschlossen.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich die wirtschaftliche Situation der Wohnungsgesellschaft deutlich gebessert. Von unrentablen Objekten wurde sich getrennt; Kredite wurde umgeschuldet; Investitionen in den Wohnungsbestand zur Herstellung bzw. Sicherung der Vermietungssituation wurden vorgenommen. Zuletzt wurde für den Jahresabschluss 2014 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk mit Hinweis auf die noch niedrige Eigenkapitalquote durch den Wirtschaftsprüfer erteilt. 

Die GIB ist nun im Rahmen der Gesellschafterversammlung am 16. Juni 2015 an die Gesellschafter herangetreten und hat um Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für die Dauer von weiteren 3 Jahren gebeten, um Planungssicherheit zu erlangen. Die übrigen Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 13. November 2012 sollen bestehen bleiben. Die Bürgermeister haben dieser Bitte zugestimmt – vorbehaltlich der Zustimmung durch ihre jeweiligen Gemeindevertretungen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, der Verlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Wohnungsgesellschaft „Klützer Winkel“ GmbH und der Gadebuscher Immobilienbetreuungsgesellschaft mbH mit Wirkung vom 1. Januar 2016 für die Dauer von weiteren 3 Jahren zuzustimmen. Die übrigen Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 13. November 2012 sollen bestehen bleiben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine