Beschlussvorlage - GV Ziero/15/9142

Sachverhalt:

Die Gemeinde Zierow erneuerte im Jahre 2008 (1. BA) den Gehweg an der Ortsdurchfahrt der K 22 zwischen dem Möwenweg und dem Kreuzungsbereich Abzweig i.R. Strand / Am Schwanenteich. Nun soll die Erneuerung in einem 2. BA der Gehweg entlang der Ortsdurchfahrt der K 22 in der Lindenstraße weitergeführt und in der Wischer Straße fortgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Straßenbeleuchtung in diesem Abschnitt erneuert und erweitert. Durch die Abschnittsbildung soll erreicht werden, dass - aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens der Baumaßnahmen in den einzelnen Abschnitten - jeweils die Eigentümer der anliegenden Grundstücke für „ihren Abschnitt“ beitragspflichtig werden. Ansonsten müsste die Gemeinde für jeden Abschnitt die Vorfinanzierung übernehmen und könnte erst nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme Beiträge erheben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Bildung eines straßenbaubeitragsrechtlichen Abschnittes für die Gehweg- und Straßenbeleuchtungserneuerung in der Lindenstraße / Wischer Straße (2. BA). Dieser beginnt etwa 10 m vor dem Abzweig der Lindenstraße a.R. Strand, führt dann entlang der Ortsdurchfahrt der K 22, vorbei am Eingang zur Beruflichen Schule, weiter in der Wischer Straße bis etwa zur Grundstücksgrenze der Flurstücke 12 (Wischer Straße 1) und 9 (Wegeflurstück nach Landstorf). (Exakte Lage ist der Bauausführungsunterlage zu entnehmen).

Finanzielle Auswirkungen:

Ja. Straßenbaubeiträge gemäß Umlage nach Straßenbaubeitragssatzung.