Beschlussvorlage - SV Klütz/14/8962

Sachverhalt:

Werden Straßen nicht komplett - sondern nur Teileinrichtungen davon - erneuert, hat die Stadtvertretung einen Kostenspaltungsbeschluss zu fassen um bei evl. späteren weiteren Erneuerungen von anderen Teileinrichtungen die Beitragspflicht zu sichern. Im Bereich „Straße des Friedens / An der Bamburg / Uns Hüsung / Neue Siedlung / Ulmenweg“ wird die Straßenbeleuchtung erneuert, erweitert und auf LED-Leuchtmittel umgerüstet. Diese Maßnahme soll zeitnah nach Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Klütz abgerechnet werden. Weitere Teileinrichtungen (z.B. Straßenbau, Straßenentwässerung, Gehwege) sind gegenwärtig zu geplant.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, für den Bereich „Straße des Friedens / An der Bamburg / Uns Hüsung / Neue Siedlung / Ulmenweg“ die Kostenspaltung für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung. Der Bereich umfasst:

Straße des Friedens (beginnend an der Wismarschen Straße bis zum Abzweig Uns Hüsung)

Neue Siedlung (vollständig)

Ulmenweg (vollständig)

Uns Hüsung (ab Verlängerung Straße des Friedens bis Ende des Flurstückes 171/109 - Haus Nr. 13)

An der Bamburg (beginnend am Abzweig Straße des Friedens bis Ende des Flurstückes 158/43 - Haus Nr. 27 - Abzweig zum B-Plan 31.1.)

An der Bamburg (Stichweg ab Wohnblock Nr. 1-4 und 9-10 bis Einmündung auf Ende von Uns Hüsung)

Verbindungsweg (zwischen Schule/Sporthalle und altem Friedhof)

Finanzielle Auswirkungen:

Ja. Straßenbaubeiträge