Beschlussvorlage - SV Klütz/14/9000

Sachverhalt:

Die Stadt Klütz mit ihrer Freiwilligen Feuerwehr Klütz wird ab sofort den Brandschutz in der Gemeinde Damshagen nicht mehr gewährleisten. Es wird weiterhin die Hilfe im Rahmen der Amtshilfe geleistet. Die Freiwillige Feuerwehr Klütz wird ab sofort nicht mit allen Fahrzeugen zur Hilfeleistung in die Gemeinde Damshagen ausrücken, das Löschfahrzeug 16/12 wird in der Feuerwache Klütz zum gewährleisten des Brandschutzes für Klütz und seine Ortsteile zurückbleiben.

Das im Moment von der FFW Damshagen in der Feuerwache Klütz stationierte Fahrzeug wird an die Gemeinde Damshagen zurückgegeben.

Grund dieser Entscheidungen sind die für die Gemeinde Damshagen durchgeführten Einsätze, bei denen der Stadt Klütz Kosten entstanden sind und die Weigerung der Gemeinde Damshagen dem angebotenem Vertrag  zuzustimmen.

Durch das Amt Klützer Winkel ist zu prüfen welche Einsätze und Leistungen, rückwirkend in den letzten zwei Jahren der Gemeinde Damshagen in Rechnung gestellt werden können. Die Zuarbeit erfolgt von dem Wehrleiter Kamerad Daniel Jenner.

Diese Entscheidungen sind durch den Bürgermeister der Stadt Klütz in Absprache mit den Stellvertretern Frau Rappen und Herrn Nevermann, dem Wehrleiter der FFW Klütz Herrn Jenner und dem stellvertretendem Wehrleiter der FFW Klütz Herrn Kemps getroffen worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt den Beschluss vom 14.04.2014 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übernahme des Brandschutzes und die Technischen Hilfeleistungen in der Gemeinde Damshagen aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine