Beschlussvorlage - GV Ziero/14/8776

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2013 waren im Produktsachkonto „Erweiterung Gehweg Lindenstr. mit Straßenbeleuchtung“ 34.500 EUR veranschlagt. Diese Mittel wurden nicht verbraucht, so dass sie in voller Höhe durch Haushaltsübertrag in 2014 zur Verfügung stehen.

Im Haushalt 2014 wurden bei diesem Produktsachkonto keine Mittel in Ansatz gebracht, weil noch im März 2014 die Verwaltung vom Straßenbauamt Schwerin die Auskunft erhielt, dass diese Maßnahme in 2014 keine Förderung erhält.

Bereits Anfang 2011 wurde ein Fördermittelantrag beim Straßenbauamt Schwerin gestellt.

Im September 2014 teilte das Straßenbauamt mit, dass die Maßnahme in das Mehrjahresprogramm nach der Kommunalen Straßenbaurichtlinie (KommStrabauRL M-V) aufgenommen wurde und die Gemeinde Zierow noch in 2014 Fördermittel in Höhe von ca. 20.300 EUR erhält.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 55.500 EUR.

Somit besteht bei dem Produktsachkonto „Erweiterung Gehweg Lindenstr. mit Beleuchtung“ eine Unterdeckung von 21.000 EUR (55.500 EUR werden benötigt ./. 34.500 EUR, die als HH-Rest zur Verfügung stehen)

Dieser Mehraufwand/-auszahlung in Höhe von 21.000 EUR wird wie folgt gedeckt:

1)      Mehrertrag/-einzahlung zweckgebundener Fördermittel in Höhe von 20.300 EUR und

2)      Minderaufwand/-auszahlung beim Produktsachkonto „naturnaher Gewässerausbau Amselweg“ in Höhe von 700 EUR 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Genehmigung des außerplanmäßigen Aufwandes/Auszahlung bei dem Produktsachkonto „Erweiterung Gehweg Lindenstr. mit Straßenbeleuchtung“ in Höhe von 21.000 EUR.

Die Deckung erfolgt durch Mehrertrag/-einzahlung zweckgebundener Fördermittel in Höhe von 20.300 EUR und durch Minderaufwand/-auszahlung beim Produktsachkonto „naturnaher Gewässerausbau Amselweg“ in Höhe von 700 EUR 

Finanzielle Auswirkungen:

bei Aufwand/Auszahlung:

Produktsachkonto 54101.096000.008

„Erweiterung Gehweg Lindenstr. mit Straßenbeleuchtung“                                   + 21.000 EUR

Produktsachkonto 54101.096000.018 „naturnaher Gewässerausbau Amselweg“   - 700 EUR

bei Ertrag/Einzahlung:

zweckgebundene Fördermittel für Gehweg Lindenstr.                                                   + 20.300 EUR