Beschlussvorlage - GV Bolte/14/8410
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss der Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Susanne Albert
- Verfasser/Antragsteller:
- Susanne Albert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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22.05.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und dem Amt Klützer Winkel wurde der 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag beschlossen.
Daraus resultierend ist eine Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung) notwendig. Bestandteil der zu beschließenden Parkgebührenordnung sind die derzeitig durch die Gemeinde bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung). Gleichzeitig tritt die Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung) vom 18.12.2012 außer Kraft.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen sind Bestandteil des Haushalts 2014.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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55 kB
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