Beschlussvorlage - GV Damsh/14/8086

Sachverhalt:

Die Fraktion „Die Linke“ beantragt mit Schreiben vom 27. Januar 2014, dass bei künftigen Verhandlungen, Absprachen mit Ämtern, Begehungen und der gleichen, die die Grundschule Damshagen betreffen, ein stellvertretender Bürgermeister bzw. die Vorsitzende des Sozialausschusses eingeladen werden.

§ 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen regelt die Form und Frist für Anträge. Demnach sind Anträge spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Gemeindevertretung in schriftlicher Form vorzulegen. In § 4 Abs. 2 wird weiter geregelt, dass die Anträge schriftlich, in kurzer und klarer Form abzufassen und zu begründen sind.

Eine Begründung liegt dem Antrag nicht bei.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, bei künftigen Verhandlungen, Absprachen mit Ämtern, Begehungen und der gleichen, die die Grundschule Damshagen betreffen, ein stellvertretender Bürgermeister bzw. die Vorsitzende des Sozialausschusses eingeladen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

- keine