Beschlussvorlage - GV Bolte/13/7948
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über eine überplanmäßige Aufwendung / Auszahlung für Gerichts-, Anwalts-, Notar- und ähnliche Kosten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Arne Longerich
- Verfasser/Antragsteller:
- Arne Longerich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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18.12.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Haushaltsplanung 2013 wurde im Produktsachkonto 11402.56253000 (Gerichts, Anwalts-, Notar-, und ähnliche Kosten) Aufwendungen / Auszahlung in Höhe von 50.000,00 Euro geplant.
Für den Bereich „Straßenausbaubeiträge – Dorfstraße in Redewisch“ belaufen sich die Aufwendungen / Auszahlungen schon auf 49.000,00 Euro. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf dem Produktsachkonto auf 73.500,00 Euro (Stand 9. Dezember 2013).
Bereits ausgelöste Beauftragungen von Rechtsanwälten und Notaren werden das Produktsachkonto in Höhe von ungefähr 15.000,00 Euro zusätzlich belasten.
Folglich liegen Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen in Höhe von 38.500,00 Euro vor.
Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen werden gedeckt durch Mehrerträge / Mehreinnahmen im Produktsachkonto 54601.43228000 (Parkgebühren für kommunale Parkplätze).
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt eine/n überplanmäßige/n Aufwendungen / Auszahlung in Höhe von 39.000,00 Euro für das Produktsachkonto 11402.56253000 (Gerichts, Anwalts-, Notar-, und ähnliche Kosten).
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produktsachkonto 11402.56253000 in Höhe von 39.000,00 Euro sind durch Mehrerträge / Mehreinnahmen im Produktsachkonto 54601.43228000 gedeckt.
