Beschlussvorlage - GV Kalkh/13/7869
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin zur Beschlussfassung im TOP 7 aus der Sitzung der GV Kalkhorst am 5. November 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Pardun
- Verfasser/Antragsteller:
- Frau Katrin Pardun
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Kalkhorst
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Entscheidung
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12.12.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Beschlussfassung im TOP 7 aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst am 5. November 2013 war zu widersprechen, vgl. Begründung aus dem anliegenden Widerspruch vom 18. November 2013.
Die Beschlussfassung ist wegen Verstoß gegen geltendes Recht aufzuheben.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst nimmt den Widerspruch der Leitenden Verwaltungsbeamtin vom 18. November 2013 sowie die Rechtslage zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst hebt den Beschluss „Satzung über den Bebauungsplan Nr. 19 „Ortslage Groß Schwansee“ der Gemeinde Kalkhorst gemäß § 13 BauGB; hier Abwägungsbeschluss“ auf.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
