Beschlussvorlage - GV Bolte/13/7700

Sachverhalt:

Die aktuell gültige Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ist vom 18.12.2002. Durch die Bebauung und Fertigstellung vieler neuer Straßen musste eine neue Kalkulation stattfinden. Die Kalkulation wurde einmal für die reine Straßenreinigung und für den Winterdienst durchgeführt und im Anschluss in einer Jahresgebühr je Kehrmeter zusammengerechnet.

Da sich auf Grund der neuen Kalkulation der Kehrpreis je Meter verändert hat, ist die Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung notwendig.

In der Gemeindevertretung am 21.11.2013 wurde in der Kalkulation die Reparaturrücklage bemängelt. Diese wurde in der Kalkulation nicht mehr berücksichtigt. Ebenfalls wurde angemerkt, dass der Gemeindeanteil (Kreisel, Kreuzungen, Plätze) nicht rausgerechnet wurde. Der Gemeindeanteil wird am Ende der Kalkulation in Höhe von 25 % vom Gesamtwert abgezogen. Damit sind öffentliche Flächen und Straßenabschnitte in der Kalkulation berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Finanzielle Auswirkungen:

- Deckung der Ausgaben