Beschlussvorlage - GV Damsh/13/7674

Sachverhalt:

Gem. § 54 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 110 SchulG M-V können durch die Schulträger Kostenbeiträge für Verbrauchsmaterialien erhoben werden.

Der Höchstbetrag lt. der Verordnung über die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln (Grenzbetragsverordnung) vom 11. Juli 1996, zuletzt geändert durch die 2. Änderungsverordnung vom 03.07.1997, beträgt 60,00 DM; entspricht 30,68 Euro.

Über die Höhe des Elternbeitrages ist für jedes Schuljahr erneut ein Beschluss zu fassen. Für das abgelaufene Schuljahr 2012/2013 wurde nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2012 der Höchstbetrag von 30,68 Euro erhoben.

Entsprechend der Kostenkalkulation der Grundschule Damshagen (siehe Anlage) schlägt die Verwaltung vor, auch für das Schuljahr 2013/2014 den Höchstbetrag von 30.68 Euro zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, den Elternbeitrag für Verbrauchsmaterialien nach der Grenzbetragsverordnung für das Schuljahr 2013/2014 an der Grundschule in Damshagen auf 30,68 Euro festzusetzen. Die beiliegende Kalkulation der Ausgaben für die Verbrauchsmaterialien im Schuljahr 2013/2014 ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen: