Beschlussvorlage - GV Damsh/13/7569
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Annahme einer Spende für die Spielgeräte Rolofshagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Stephanie Fernholz
- Verfasser/Antragsteller:
- Stephanie Fernholz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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07.08.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Seit dem 05.09.2011 ist die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Nach § 44 Ans. 4 KV M-V ist das Verfahren zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen neu geregelt worden.
Grundsätzlich darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung der Aufgaben beteiligen. Zuwendungen dürfen nur noch von dem Bürgermeister oder seinen Stellvertretern eingeworben und entgegengenommen werden. Der Bürgermeister darf nur über die Annahme bis zu einem Wert von unter 100 allein entscheiden. Bei höheren Zuwendungen entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschliesst, die Zuwendung von
· Herrn Bodo Krause vom 15.05.2013 in Höhe von 300,00
· Herrn Bernd Anders vom 01.08.2013 in Höhe von 470,00
für die Spielgeräte/ Spielplatz in Rolofshagen anzunehmen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Einnahmen in Höhe von 770,00
