Beschlussvorlage - GV Bolte/13/7449

Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes des Landes Mecklenburg- Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (Naturschutzausführungsgesetz - NaSchAG M-V) vom 23.02.2010, § 18 haben sich die gesetzlichen Bestimmungen für gesetzlich geschützte Bäume geändert. Die für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen derzeitig erlassene Baumschutzsatzung entspricht nicht den aktuell gesetzlichen Rechtsvorschriften.

Durch die gemeinde Ostseebad Boltenhagen kann nur noch über Baumfällungen in Hausgärten, mit Ausnahme von Eichen, Ulmen, Platanen, Linden und Buchen entschieden werden.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden durch viele Gemeinden in M-V die Baumschutzsatzungen aufgehoben.

Durch die Verwaltung wird empfohlen, eine den rechtlichen Bestimmungen geltende Baumschutzsatzung zu erlassen und die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 27.08.2001 aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschleißt, die vorliegende Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine