Beschlussvorlage - GV Bolte/13/7413
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Übertragung der Aufgaben als Gemeindewahlbehörde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Ilona Richter
- Verfasser/Antragsteller:
- Richter, Ilona
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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16.05.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt.
Auf Grundlage der Landeskommunalwahlordnung (LKWO), § 1 Abs. 2 und 3 kann jede amtsangehörige Gemeinde durch Beschluss der Gemeindevertretung die Aufgaben der Gemeindewahlleitung und der Bildung des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf das Amt übertragen.
Die Übertragung von Aufgaben nach Absatz 2 oder der Widerruf einer bereits erfolgten Übertragung muss spätestens am 120. Tag vor der Wahl gegenüber dem Amt erklärt werden.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Übertragung der Aufgaben der Gemeindewahlleitung und die Bildung des Gemeindewahlausschusses für alle Wahlarten (Zentrale und Kommunalwahlen) insgesamt auf das Amt zu übertragen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
