Beschlussvorlage - AA Amt/13/7394

Sachverhalt:

Die dem Bauhof zur Verfügung stehenden Fahrzeuge sind zum größten Teil sehr alt und reparaturanfällig. Im Winter/Frühjahr 2013 fiel der Kubota (Einsatzgerät sowohl für Winterdienst als auch Mäharbeiten) aufgrund eines Motorschadens vollständig aus. Darüber hinaus ist der Radlader aufgrund von Schäden an den Kreuzgelenken der Vorderachse im öffentlichen Bereich nicht einsatzfähig. Bei der jährlichen Überprüfung der Fahrzeuge durch die DEKRA sind die Kreuzgelenke bereits schriftlich bemängelt worden.

Für die Reparatur des Motors und Erneuerung des Schneidwerks sind unverbindliche Kostenangebote eingeholt worden. Die Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 11.000 €. 

Die Reparatur der Kreuzgelenke ist mit 2.000 € zum Ansatz zu bringen.

Im Haushalt 2013 (01 – 11403 - 52359000) sind für die Fahrzeugunterhaltung und Beschaffung von Ersatzteilen 5.000 € zum Ansatz gebracht. Mit Stand vom 26.04.2013 sind noch 2.200 € für 2013 verfügbar.

Dieser Ansatz (5000€) ist für die ständig durchzuführenden Kleinstreparaturen kaum ausreichend und wird bis zum Jahresende 2013 vollständig In Anspruch genommen.

Die nun aufgetretenen Schäden an den Fahrzeugen sind dringend abzustellen, da ansonsten der Bauhof nicht arbeitsfähig ist.

Die Kosten sind von den Gemeinden Stadt Klütz und Gemeinde Damshagen für die Inanspruchnahme von Bauhofleistungen zu tragen. Zur Deckung der Ausgaben ist von den jeweiligen Haushalten 2013 unter 11403-52543000 (Kostenerstattung Amtsbauhof) ein Betrag von 9.000 € zusätzlich einzustellen. Es erfolgt darüber hinaus eine Verrechung mit dem am Jahresende möglicherweise verbleibenden Überschuss aus dem Produkt 01-11403.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt die überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 13.000 € unter dem Produktsachkonto 01-11403-52359000 (Bauhof; Sonstige Fahrzeugunterhaltung / Ersatzteile) einzustellen, somit den Ansatz von 5.000 € auf 18.000 € zu erhöhen.

Finanzielle Auswirkungen:

01-11403-52359000 (Bauhof; Sonstige Fahrzeugunterhaltung / Ersatzteile)

den Ansatz von 5.000 € auf 18.000 € für 2013

Zur Deckung der Ausgaben ist von den Gemeinden Stadt Klütz und Gemeinde Damshagen in den jeweiligen Haushalten 2013 unter dem Produktsachkonto 11403-52543000 (Kostenerstattung Amtsbauhof) ein Betrag von 9.000 € zusätzlich einzustellen.