Beschlussvorlage - GV Bolte/13/7310

Sachverhalt:

Am 13.12.2012 wurde von der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Zur Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB wurden die Planunterlagen am 24.01.2013 dem Landkreis Nordwestmecklenburg vorgelegt. Mit Auflage genehmigte der Landkreis durch Erlass vom 08.03.2013 (Az. 13058014-F-8.Ä.-2013) die 8. Änderung des Flächennutzungsplan (siehe Anlage). Auflage ist, dass die Flächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu kennzeichnen sind. Dafür ist das Planzeichen 15.1 gem. PlanZV zu verwenden. Die zusammenfassende Erklärung ist entsprechend zu ergänzen.

Gemäß Auflage wurde das Sonstige Sondergebiet „Swinggolf“ mit einer Umgrenzung der Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, versehen und die Planzeichenerklärung um das entsprechende Planzeichen ergänzt. Die zusammenfassende Erklärung wurde um den Gliederungspunkt 4. „Nebenbestimmung der Genehmigung“ ergänzt. In der Ergänzung wird der Sachverhalt der Auflage dargestellt. Die Nebenbestimmung des Genehmigungserlasses wurde somit vollständig erfüllt.

Beschlussvorschlag:

1.      Die Gemeindevertretung beschließt der im Genehmigungserlass (Az. 13058014-F-8.Ä.-2013) vom Landkreis Nordwestmecklenburg erteilten Auflagen beizutreten.

2.      Die 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird in der vorliegenden, ergänzten Form beschlossen.

3.      Die Begründung zur 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wird in der vorliegenden, ergänzten Form gebilligt.

4.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB dem Landkreis Nordwestmecklenburg erneut vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen: