Beschlussvorlage - GV Ziero/13/7138

Sachverhalt:

Im Bereich des Amselweges und der Fliemstorfer Straße in Zierow hat der Zweckverband Wismar die Schutzwasserleitung erneuert. Die Gemeinde Zierow hat zeitgleich die Regenentwässerung in diesem Bereich erneuert. Sowohl der Amselweg als auch die Fliemstorfer Straße waren von dieser Maßnahme nicht in ihrer jeweiligen Vollständigkeit betroffen, sondern nur in Teilstücken. Amselweg und Fliemstorfer Straße sind jeweils eigenständige Erschließungsanlagen und müssen somit auch beitragsrechtlich getrennt voneinander abgerechnet werden. Der Zweckverband Wismar hat die Gesamtmaßnahme zunächst finanziert und auf der Grundlage einer Kostenspaltungsvereinbarung die anteiligen Kosten für die Regenentwässerung von der Gemeinde zurückgefordert. Durch das zuständige Ingenieurbüro wurden die Kostenanteile der Gemeinde den Abschnitten der Teilstrecken Amselweg und Fliemstorfer Straße zugeordnet. Dadurch wird ermöglicht, dass die Anlieger des Amselweges zu Straßenbaubeiträgen für den Amselweg herangezogen werden und die Anlieger der Fliemstorfer Straße zu Straßenbaubeiträgen entsprechend der Kosten der Fliemstorfer Straße.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Bildung von 2 straßenbaubeitragsrechtlichen Abschnitten:

-          1. Abschnitt: Fliemstorfer Straße; beginnend etwa 10 m vor Ende der Flurstücke 45 ( Haus Nr. 32, Picheta) und 41/4 (Haus Nr. 36, Glöde) in östlicher Richtung (Fliemstorf); endend am Eckpunkt des Flurstückes 216 (Haus Nr. 33, Dieckmann) - Einmündung in den Amselweg

-          2. Abschnitt: Amselweg; beginnend bei den Flurstücken 36/5 (Haus Nr. 42, Werner) und 217/6 (Gemeinde, etwa Höhe der Garagen) in nördlicher Richtung; endend an den Eckpunkten der Flurstücke 216 (Haus Nr. 33, Dieckmann) und 41/5 (Gemeinde) - Einmündung in die Fliemstorfer Straße

Finanzielle Auswirkungen:

keine