Beschlussvorlage - GV Bolte/12/7087
Grunddaten
- Betreff:
-
Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Ilona Richter
- Verfasser/Antragsteller:
- Richter, Ilona
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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13.12.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat mit Beschluss vom 27.09.2012 die „Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ beschlossen.
Da die durch den Kurbetriebsausschuss vorgeschlagenen Gebühren nicht vollständig in der Beschlussfassung eingearbeitet wurden, wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen den Beschluss vom 27.09.2012 im Zuge der Rechtssicherheit aufzuheben. Daher ist eine Neufassung der „Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkgebührenordnung)“ notwendig.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 27.09.2012 „Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Vorlage Bolte/05/12/6764).
Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die Neufassung der „Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Ausgaben zur Umstellung der Eprom (elektronisches Programm)
an 13 Parkautomaten von insgesamt ca. 5955,95 €
Umstellung an 3 Kassenautomaten ca. 535,50 €
Durch die Gebührenerhöhung sind Mehreinnahmen zu erwarten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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232,5 kB
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