Beschlussvorlage - GV Bolte/12/7084

Sachverhalt:

Die Verkehrssituation an der Grundschule Boltenhagen ist zu den Bring- und Abholzeiten der Schüler zu unübersichtlich und gefährlich. Es treffen zeitgleich verschiedene Verkehrsmittel, wie private Pkw´s als auch mehrere Busse der Verkehrsbetrieb, aufeinander. Durch die derzeitig unübersichtliche Verkehrsführung suchen sich die Schüler ungeordnet einen Weg zur Schule. Um auf diese derzeitige Situation zu reagieren traf sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Boltenhagen am 18.09.2012 zu einem Vorort-Termin bei dem folgendes festgelegt wurde:

-          die Wendeschleife wird nur noch im Einbahnstraßenbetrieb befahrbar sein

-          die Lehrer parken auf der Sandfläche Spielplatz/Schulgarten

-          das Befahren der Hinterliegerfläche ist nur für die Lehrer und für die Anwohner zulässig

-          die seitlich gelegenen Stellplätze werden erweitert und als Elternparkplätze ausgewiesen. Dort können die Kinder geführt ein- und aussteigen bzw. die Eltern die Kinder in die Schule begleiten.

Die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel hat bezüglich der Verkehrssituation eine Verkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis Nordwestmecklenburg beantragt (Verkehrszeichenplan - siehe Anlage) sowie mehrer Angebote für die Realisierung der Parkplatzerweiterung eingeholt. 

Die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel empfiehlt eine Aufstellung der Beschilderung nach dem Verkehrszeichenplan des Landkreises Nordwestmecklenburg durch den ansässigen Bauhof zu realisieren. Die Kosten für die Anschaffung der Verkehrszeichen sind in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.

Nach fachtechnischer und rechnerischer Prüfung der abgefragten Angebote liegt das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Rene Brüsewitz aus 23992 Neukloster vor. Die Firma ist fachlich, durch nachgewiesene Sachkunde, in der Lage die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen. Daher empfiehlt die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel der Firma Rene Brüsewitz den Auftrag, für die Erweiterung der Parkplätze, zu erteilen. Die Kosten (5.391,89€ brutto, lt. Angebot) für die Realisierung der Baumaßnahme sind im Haushaltsplan 2012 bereits enthalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt die, vom Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Boltenhagen am 18.09.2012, getroffenen Festlegungen.

Die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Boltenhagen beschließt die Aufstellung der Verkehrszeichen lt. der verkehrsrechtlichen Anordnung/Verkehrszeichenplan des Landkreises Nordwestmecklenburg sowie die Beauftragung der Firma Rene Brüsewitz für die Realisie

rung der Erweiterung der Parkplätze.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boltenhagen beschließt die Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen in den Haushaltsplan 2013 einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Angebot der Fa. Rene Brüsewitz ca. 5.391,89€

Noch festzustellende Kosten für die Aufstellung der Verkehrszeichen