Beschlussvorlage - GV Damsh/12/7077
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Pardun
- Verfasser/Antragsteller:
- Frau Katrin Pardun
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Damshagen
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Entscheidung
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12.12.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Ortsübliche Bekanntmachungen der Gemeinde Damshagen erfolgen aktuell ausschließlich über das Internet (Internetseite des Amtes Klützer Winkel).
Nunmehr hat das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern aufgrund einer aktuellen OVG-Entscheidung mitgeteilt, dass öffentliche Bekanntmachungen nach dem BauGB nicht nur im Internet bekanntgemacht werden dürfen. Die Hauptsatzungen, die das bisher regeln, sind rückwirkend anzupassen. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat daraufhin die Gemeinde Damshagen aufgefordert, ihre Veröffentlichungsregelung bezogen auf die öffentlichen Bekanntmachungen nach dem BauGB rückwirkend zu ändern.
Die Verwaltung hat vor diesem Hintergrund anliegende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen erarbeitet und legt den Satzungsentwurf nunmehr der Gemeindevertretung vor.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Damshagen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine; Kosten der öffentlichen Bekanntmachung sind Bestandteil des Amtshaushaltes
