Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6920

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat aufgrund eines aufgetretenen Formfehlers eine Wiederholung des Beteiligungsverfahrens für die 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Die Beteiligung erfolgt mit dem geänderten Entwurf der 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes mit Stand vom 23. Juni 2011. Anregungen und Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden vorgebracht. Es wurden keine Anregungen und Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit vorgetragen.

Der Antrag auf Genehmigung beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V für die 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes wurde zuvor eingereicht und ist von der Gemeinde bereits zurückgezogen worden. Der Abwägungsbeschluss sowie der Feststellungsbeschluss vom 23. Mai 2012 müssen in diesem Zuge aufgehoben und neu beschlossen werden.

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Abwägungsbeschlusses der 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes vom 23. Mai 2012.
  2. Die Gemeindevertretung hat die

- während der erneuten öffentlichen Auslegung (vom 20. Juli bis 21. August 2011) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die der Nachbargemeinde

- während der Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung (vom 25. Juli bis 27. August 2012) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die der Nachbargemeinde

gemäß der Anlage zum Beschluss geprüft. Die Anlage über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage der 8. Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme zu versehen.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

ja

 

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