Sachverhalt:

Am 16.09.2010 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 20.1 „Alt Boltenhagen“ der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschlossen. Am gleichen Tage wurde die Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 20.1 „Alt-Boltenhagen“ beschlossen. Die Satzung wurde durch Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungsblättern bekannt gemacht und ist damit rechtswirksam. Die Bekanntmachung in der Ostseezeitung erfolgte am 04.11.2010. Die Bekanntmachung in den Lübecker Nachrichten erfolgte am 04.11.2010.

Die Satzung würde mithin mit Ablauf des 04.11.2012 enden, vgl. § 3 Nr. 2 Satz 2 Satzung Veränderungssperre muss daher zuvor verlängert werden, da das Bauleitverfahren vor Ende der derzeitigen Geltungsdauer nicht abgeschlossen sein wird.

Das Bauleitplanverfahren ist dringend voranzutreiben.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1  BauGB für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 20.1 „Alt-Boltenhagen“ als Satzung gemäß Anlage.
2. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist gemäß § 16 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, Bauleitplanungskosten für die Jahre in 2012/2013 bereits im HH 2012