Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6925

Sachverhalt:

Während des Aufstellungsverfahrens fanden mehrere Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen statt. Unter Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeinde den Plan mehrfach geändert, um eine nach allen Seiten tragbare Lösung zu finden. Ein Abwägungsbeschluss wurde zu allen Beteiligungsverfahren gefasst.

Aufgrund eines aufgetretenen Formfehlers musste die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen eine Wiederholung des letzten Beteiligungsverfahrens (mit Stand vom 23. Juni 2011) durchführen. Der Abwägungsbeschluss sowie der Satzungsbeschluss vom 23. Mai 2012 müssen in diesem Zuge aufgehoben und neu beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 30a "Swingolfplatz Redewisch" vom 23. Mai 2012.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 30a "Swingolfplatz Redewisch", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung mit Umweltbericht sowie Grünordnungsplan werden gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 30a ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja – gedeckt aus HH 2012: 6100.65500