Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6842

Sachverhalt:

Gemäß § 51 Straßen- und Wegegesetz M-V können die Gemeinden den Straßen Namen geben und Namensschilder anbringen. Sie sollen dafür Sorge tragen, dass Hausnummern angebracht werden. Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken oder Baulichkeiten aller Art haben das Anbringen von Straßennamen und Hausnummern zu dulden.

Diese Regelung dient dem öffentlichen Interesse, Gebäude möglichst leicht und ungehindert auffinden zu können. 

Seit längerer Zeit kommt es wiederholt zu Verwechselungen der doppelt vorkommenden Straßennamen „Dorfstraße“ in den einzelnen Ortsteilen (Redewisch, Tarnewitz, Wichmannsdorf) der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen. Mehrfach wurde dieses ebenfalls von Bürgern auf den Sitzungen der Gemeinde angesprochen.

Sinnvoll und oft von anderen Ämtern praktiziert, ist bei den „doppelt vorkommenden Straßennamen“ das Voranstellen des Ortsteilnamens, wobei die Straße mit den meisten Einwohnern (Tarnewitz – 507 Einwohner, Redewisch – 355 Einwohner, Wichmannsdorf – 162 Einwohner) den „alten“ Straßennamen behält.

Ein Kostenerstattungsanspruch der betroffenen Anwohner im Zusammenhang mit einer sachlich begründeten Umbenennung besteht nicht. Hinsichtlich der Kosten für amtliche Ummeldungen ist anzumerken, dass dem Bürger für die Berichtigung der Wohnortangabe im Reisepass und im Personalausweis keine Gebühren entstehen.

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sollte sich zu diesem Sachverhalt äußern.

Durch einen eigenständigen Aufruf der Ostseezeitung in der Presse wurden ebenfalls mehrere Vorschläge von der Bevölkerung eingereicht. Diese sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Dorfstraße in Redewisch in Redewischer Dorfstraße, die Dorfstraße in Wichmannsdorf in Wichmannsdorfer Dorfstraße umzubenennen.

Finanzielle Auswirkungen: