Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6764

Sachverhalt:

In der Sitzung des Kurbetriebsausschusses am 13.06.2012 wurde die Empfehlung an die Gemeindevertretung gegeben, die Entgeltordnung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 15.04.2003 neu zu fassen.

Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Entgelte und Gebühren auf Parkplätzen in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen muss eine Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkordnung) in Verbindung mit der Neufassung der Entgeltordnung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für die Nutzung von Einrichtungen (Parkplätze) des Eigenbetriebes Kurverwaltung, erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen (Parkordnung), sowie die Neufassung der Entgeltordnung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für die Nutzung von Einrichtungen (Parkplätze) des Eigenbetriebes Kurverwaltung.

Finanzielle Auswirkungen:

-Erhöhung der Parkplatzeinnahmen