Beschlussvorlage - GV Ziero/05/12/6803
Grunddaten
- Betreff:
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Straßenbaubeiträge Lindenstraße (Ecke Strandstraße bis Ecke Fliemstorfer Straße) und Fliemstorfer Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Gerald Krause
- Verfasser/Antragsteller:
- Gerald Krause
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Zierow
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Entscheidung
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05.09.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im 1. Halbjahr 2004 wurde im Bereich der Lindenstraße und Fliemstorfer Straße die Straßenbeleuchtung erneuert. Durch das Amt Klützer Winkel erfolgte die Umlage der Straßenbaubeiträge für diese Maßnahme im März 2009. Dabei wurden die Kosten der gesamten Maßnahme nur auf die Anlieger des Teilabschnittes Lindenstraße umgelegt. Zwischenzeitlich sind alle Bescheide bestandskräftig und die Anlieger des Teilabschnittes der Lindenstraße haben die Straßenbaubeiträge bezahlt. Im Weiteren wird auf die Informationsvorlage für den Finanzausschuss am 28.06.2012 verwiesen. Der Finanzausschuss hat die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die bestandskräftigen Straßenbaubeitragsbescheide für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für den Teilabschnitt Lindenstraße aufzuheben und eine neue Veranlagung für den Teilabschnitt Lindenstraße (Ecke Strandstraße bis Ecke Fliemstorfer Straße) und Fliemstorfer Straße vorzunehmen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
