Beschlussvorlage - GV Ziero/05/12/6521

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow besteht aus 6 gesetzlichen Vertretern (5 Gemeindevertreter und 1 Bürgermeister). Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Zierow wurden 4 Ausschüsse (Finanz-, Bau-, Sozial- und Rechnungsprüfungsausschuss) gebildet. Jeder Gemeindevertreter ist damit in mehreren Ausschüssen Mitglied. 

Pflichtausschuss ist nur der Rechnungsprüfungsausschuss. Es besteht die Möglichkeit, diese Aufgabe auf den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes zu übertragen; davon hat die Gemeindevertretung keinen Gebrauch gemacht. Ein Finanzausschuss muss nur dann gebildet werden, wenn es keinen Hauptausschuss gibt, der die Aufgaben des Finanzausschusses übernimmt. Bau- und Sozialausschuss sind freiwillige Ausschüsse.

Seit einiger Zeit wird diskutiert, ob die Bildung eines Hauptausschusses, der zugleich die bisherigen Aufgaben des Finanz- und Sozialausschusses wahrnimmt, eine effektivere Arbeitsweise ermöglicht.

Ist die Bildung eines Hauptausschuss gewünscht, so ist die Hauptsatzung anzupassen. Die Verwaltung hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet (Entwurf 1).

Es wurde allerdings eine komplette Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet, die neben der Bildung eines Hauptausschusses unter Wegfall des Finanz- und Sozialausschusses auch die Gesetzesänderung aus der Neufassung der Kommunalverfassung M-V und die Einführung der Doppik berücksichtigt.

Nach der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow am 18. April 2012, bei der diese Beschlussvorlage als Tischvorlage verteilt, aber nicht mehr beraten werden konnte, wurde seitens eines Gemeindevertreters ein weiterer Vorschlag zu einer Straffung und Optimierung der Ausschussarbeit unterbreitet. Danach würde der Sozialausschuss aufgelöst werden; die Aufgaben des Sozialausschusses würden auf den Bau- und Finanzausschuss verteilt. Die Anzahl der Ausschussmitglieder sollte ansteigen. Für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen könnte eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Ein Hauptausschuss müsste nicht gebildet werden; auf die Sach- und Fachkunde von sog. sachkundigen Einwohnern bräuchte nicht verzichtet werden.

Dieser Vorschlag wurde im Entwurf 2 abgebildet.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die anliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Zierow (Entwurf 1 oder Entwurf 2).

Finanzielle Auswirkungen:

keine