Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6406
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag von Herrn Claus vom 09.02.2012 auf Beschluss der Gemeindevertretung zum Erwerb eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges im Wert von max. 30.000 €
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Pardun
- Verfasser/Antragsteller:
- Frau Katrin Pardun
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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23.02.2012
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23.05.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Claus beantragt mit Schreiben vom 09.02.2012, dass durch die Gemeindevertretung der Erwerb eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges im Wert von max. 30.000 € beschlossen wird, vgl. anliegender Antrag. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Boltenhagen andernfalls nicht gewährleistet ist.
Durch die Verwaltung wird eingeschätzt, dass die Einsatzbereitschaft aktuell nicht gefährdet ist, vgl. anliegende Stellungnahme.
Die Gemeindevertretung hatte sich bereits in ihrer Sitzung am 27.10.2011 dafür ausgesprochen, dass ein neues Feuerwehreinsatzfahrzeug mittels Spenden und gemeindlichen Eigenmitteln bis zu einer Höhe von 35.000 € angeschafft werden kann. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2012 wird mit dieser Investition aufgrund des zuvor benannten Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung bereits geplant.
In der aktuell haushaltslosen Zeit dürfen Ausgaben im Übrigen nur getätigt werden, wenn u. a. Schaden von der Gemeinde abgewendet werden muss.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Antrag von Herrn Claus vom 09.02.2012 bezogen auf den Erwerb eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges im Wert von max. 30.000 € abzulehnen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
