Beschlussvorlage - GV Bolte/05/12/6407
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag von Herrn Claus vom 09.02.2012 auf Wahlen zur Gemeindevertretung aus besonderem Anlass
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB I Zentrale Dienste / Finanzen
- Bearbeiter:
- Katrin Pardun
- Verfasser/Antragsteller:
- Frau Katrin Pardun
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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23.02.2012
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23.05.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Claus beantragt mit Schreiben vom 09.02.2012, dass durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen der Beschluss gefasst wird, Wahlen zur Gemeindevertretung aus besonderem Anlass durchzuführen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen hat sich mit dieser Thematik resultierend aus einem Antrag der BfB-Fraktion in seiner Sitzung am 28.12.2011 bereits beschäftigt und Neuwahlen der Gemeindevertretung aus besonderem Anlass einstimmig abgelehnt.
Entgegen der Darstellung von Herrn Claus stellt der Umstand, dass es am 27.11.2011 zur Neuwahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters kam, keinen Verstoß gegen das Landes- und Kommunalwahlgesetz dar, der zur Folge hätte, dass eine Neuwahl aus besonderem Anlass durchzuführen ist.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Antrag von Herrn Claus vom 09.02.2012 bezogen auf Wahlen zur Gemeindevertretung aus besonderem Anlass abzulehnen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
