Beschlussvorlage - GV Ziero/05/12/6295

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow hat in ihrer Sitzung am 10.12.2008 die Straßenbaubeitragssatzung beschlossen. Die Satzung wurde nach Ausfertigung veröffentlicht und erlangte somit Rechtskraft.

Nach mehreren Diskussionen befasste sich der Bauausschuss noch einmal mit der Satzung. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die in der Straßenbaubeitragssatzung vom 24.07.1995 (als Anlage) enthaltene Straßenklassifizierung als Satzungsbestandteil wieder aufgenommen werden kann. In der Rechtsprechung überwiegt die dagegen sprechende Auffassung, da für die Zuordnung einer Straße zu einem bestimmten Straßentyp der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (i.d.R. nach Abschluss der Bauarbeiten) maßgeblich ist.

Um dennoch die Beteiligung der Gemeindevertretung an der Entscheidungsfindung zur jeweiligen Straßenklassifizierung zu sichern, wird vorgeschlagen, die bestehende Satzung um einen Absatz zu erweitern, der diese Beteiligung in Gestalt eines Gemeindevertreterbeschlusses vorschreibt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die 1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung vom 10.12.2008 in der anliegenden Form. Die 1. Änderungssatzung ist öffentlich bekannt zu geben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine