Beschlussvorlage - SV Klütz/05/11/6242

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Klütz beschloss den Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Zimmer aus Klütz für den Ausbau des Gehweges entlang der Kreisstrasse in der Ortslage Grundshagen.

Nach erfolgter Bestandsvermessung liegen die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung für den Gehweg inklusive Erneuerung der Straßenbeleuchtung vor. Der geplante Gehweg hat eine Ausbaubreite von 1,50 m und soll in Pflasterbauweise hergestellt werden. Bestandteil der Kostenschätzung ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit dimmbaren LED-Straßenlampen. Hier muss noch die Festlegung erfolgen, welcher Lampentyp verwendet werden soll. Das Bauamt schlägt die Verwendung des Lampe Typ Lucas VII der Firma Leiziger Leuchten vor. Diese Lampe wurde auch in den Ortslagen Wohlenberg und Goldbeck verwendet.

Die Gesamtkosten betragen nach Kostenschätzung ca. 350.000,00 €. Zur Finanzierung des Gehwegausbaus sollen Fördermittel aus den Kompensationsmitteln des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG – analog Förderung der Straße Klütz- Goldbeck) beantragt werden. Die Förderhöhe liegt hier bei 70 % der förderfähigen (ohne Straßenbeleuchtung, Nebenkosten, Anliegerbeiträge) Kosten. Für die Straßenbeleuchtung soll ein Antrag auf Förderung beim Bundesministerium für Umwelt zur Förderung von Klimaschutzprojekten gestellt werden. Die Förderung kann bis zu 40 % der förderfähigen Kosten betragen.

Die Planung wird dem Bauausschuss vom Ingenieurbüro vorgestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der vorliegenden Planung des Ingenieurbüros Zimmer zum Gehwegausbau in der Ortslage Grundshagen zu. Zur Finanzierung der Kosten sind Fördermittelanträge zu stellen. Die Mittel hierfür sind in den Haushalt 2012 einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Gesamtbaukosten: ca. 350.000,00 €

mögliche Fördermittel: - 70 % der zuwendungsfähigen Kosten für den Gehwegbau,

  - bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Kosten für die

    Straßenbeleuchtung