Beschlussvorlage - GV Bolte/05/11/6220

Sachverhalt:

Am 05.09.2011 trat die neue Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in Kraft.

Im § 132 Abs. 2 KV M-V werden Festlegungen zur Zusammensetzung des Amtsausschusses getroffen. Dabei wurde im Vergleich zur alten KV M-V eine Reduzierung der Anzahl der von den Gemeinden zu entsendenden weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss vorgenommen.

Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen entsandte bisher 4 weitere Mitglieder in den Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel. Die Position des Bürgermeisters blieb unbesetzt. Nach der seit dem 05.09.2011 geltenden KV M-V entsendet die Gemeinde neben dem Bürgermeister nur noch 2 weitere Mitglieder in den Amtsausschuss.

Im § 176 Abs. 4 KV M-V wird zur Vorgehensweise im Rahmen der Reduzierung der Anzahl der zu entsendenden weiteren Amtsausschussmitglieder Folgendes festgelegt:

Die Zahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses ist mit Wirkung vom 01.01.2012 den geänderten Bestimmungen des § 132 Abs. 2 KV M-V anzupassen. Hierzu haben die Gemeindevertretungen sämtliche zu weiteren Mitgliedern gewählten Personen abzuberufen und eine Neuwahl nach den Gesetzen der Verhältniswahl vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beruft folgende weitere Mitglieder und die Vertreter der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses mit Wirkung vom 31.12.2011 ab:

Frau Silke Plieth,

Frau Beatrix Bräunig,

Herrn Ulrich Sager und

Herrn Christian Schmiedeberg.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wählt mit Wirkung vom 01.01.2012 folgende weitere Mitglieder des Amtsausschusses sowie dessen Vertreter:

Frau/Herrn………………………….Vertreter/in Frau/Herrn …………………….

Frau/Herrn………………………….Vertreter/in Frau/Herrn …………………….

Finanzielle Auswirkungen:

keine