Beschlussvorlage - GV Bolte/05/11/5976
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss zur Rücknahme der Klage gegen die Beanstandung der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Ilona Richter
- Verfasser/Antragsteller:
- Richter, Ilona
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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28.07.2011
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2010 wurde beschlossen, in Abhängigkeit des Ergebnisses einer Rechtsberatung gegen die Beanstandung der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des damaligen Bürgermeisters Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin zu erheben. Diese Klage wurde erhoben; sie ist jedoch noch nicht entschieden.
Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisse macht die Fortführung dieser Klage keinen Sinn mehr. Auch die untere Rechtsaufsichtsbehörde empfiehlt die Rücknahme dieser Klage.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Rücknahme ihrer Klage gegen die Beanstandung der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des damaligen Bürgermeister Olaf Claus.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
