Beschlussvorlage - GV Ziero/04/07/3767
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenbau und Neuverlegung der Regen - Schmutz - und Trinkwasserleitungen "Im Dorfe"
Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Zierow und dem Zweckverband Wismar
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt bis 31.12.2008
- Bearbeiter:
- Peter Sawiaczinski
- Verfasser/Antragsteller:
- Sawiaczinski, Peter
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss der Gemeinde Zierow
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Vorberatung
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14.05.2007
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Erledigt
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Gemeindevertretung Zierow
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Entscheidung
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30.05.2007
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow hat den Ausbau der Straße „Im Dorfe „ beschlossen. Der Zweckverband Wismar will seine Schmutzwasserleitungen und Wasserleitungen neu verlegen. Für die angedachte Bebauung im B – Plan Nr. 9 „Dorfmitte“ werden die Hausanschlussleitungen für Ent – und Bewässerung aus der Straße rausgelegt.
Für den gemeinsam zu bauenden Bereich, Lindenstraße bis Parkplatz Gemeindezentrum ist es erforderlich eine Kostenspaltungsspaltungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Zierow und dem Zweckverband Wismar abzuschließen.
Die Gemeinde trägt die Kosten für den Bau des Gehweges, der Regenentwässerung mit den entsprechenden Anschlüssen und für den Straßenbau.
Der Zweckverband trägt die Kosten für die Verlegung der Schmutzwasserleitung und der Trinkwasserleitung einschließlich der Hausanschlussleitungen. Entsprechend der Rohrgrabenbreite trägt der Zweckverband die Kosten für den Straßenaufbruch und die Wiederherstellung der Straße nach § 1 Nr. 4 der Vereinbarung.
Von Parkplatzende bis zur Fliemstorfer Straße trägt der Zweckverband alle anfallenden Kosten, wobei die Asphaltdeckschicht über die gesamte Straßenbreite erneuert wird.
Die Rechnungslegung erfolgt an den jeweiligen Verursacher. Eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde ist nur für die in § 1 Nr. 4 genannten Kosten erforderlich. Nach Abschluss der Baumaßnahme werden diese Kosten durch gemeinsames Aufmaß ermittelt.
Planungskosten und die Kosten für die Bauleitung und Bauüberwachung werden entsprechend der Bausummen direkt in Rechnung gestellt.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Kostenspaltungsvereinbarung für den Ausbau der Straße „Im Dorfe“ zwischen der Gemeinde Zierow und dem Zweckverband Wismar mit Sitz in Lübow Dorfstraße 28.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Kostenspaltungsvereinbarung zu unterzeichnen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Straßenbau: A 130.862,81 €
Planungskosten: A 5.800,00 €
Erstattung Zweckverband: E 12.400,00 €
geschätzte Einnahmen nach
Straßenbaubeitragssatzung: E 55.000,00 €
Der Zweckverband Wismar hat die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2007 eingestellt, und die Maßnahme soll auch in 2007 realisiert werden.
Um die Gesamtbaumaßnahme nicht zu gefährden, sollte die Gemeindevertretung prüfen, ob der zuteilungsreife Bausparvertrag in Anspruch genommen wird, um den Gemeindeanteil zu finanzieren.
