Beschlussvorlage - BV/12/26/076

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

In der Sitzung des Sozialausschusses der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 29. April 2026 wurde über die Weiterführung des Arzttaxis für die Einwohner der Gemeinde beraten. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass die Weiterführung des Arzttaxis eine wichtige Hilfestellung und Wertschätzung für die Einwohner ist. In der anhängenden Präsentation ist sehr anschaulich dargestellt, welche positiven Synergien für die Gemeinde und Einwohner entstanden sind. 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, folgende Punkte zur Weiterführung des Arzttaxis umzusetzen:

 

  • Das Arzttaxi soll für einen geringen Unkostenbeitrag fortgeführt werden.
  • Die Fahrten sollen bis auf Widerruf auf Klütz, Wismar und Grevesmühlen erweitert werden.
  • Die Fahrten innerhalb Boltenhagens bleiben unverändert bestehen.
  • Einwohner sollen weiterhin in der Mobilität unterstützt werden.
  • Um Fahrten zu Fachärzten auch hinsichtlich der finanziellen Belastung zu optimieren,

soll der Einsatz des anzuschaffenden Vereinsbusses überdacht werden. Hierbei ist u. a. zu beachten, dass der Fahrer im Besitz eines Personenbeförderungsscheins sein muss.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

X

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 12.28101-52490002 11.000 Euro geplant

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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