Beschlussvorlage - BV/12/26/071
Grunddaten
- Betreff:
-
Nutzungsvertrag sowie Kostenübernahmevertrag NAHBUSPoint Boltenhagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kurverwaltung Boltenhagen
- Bearbeiter:
- M. Guliev
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen
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Entscheidung
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28.05.2026
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Sachverhalt
Der Nahverkehrsvertrag mit Nahbus sieht den Bau eines NAHBusPoints (inkl. Toilette) vor. Damit diese nun errichtet werden kann, wird ein Nutzungsvertrag und Kostenübernahmevertrag benötigt. Die Kosten für die Errichtung belaufen sich dabei auf 33.093,01 €. Die Kosten sind nicht im Haushaltsplan 2026 der Kurverwaltung vorgesehen und müssen aus dem Jahr 2027 vorgezogen werden. Diese werden im Jahr 2027 in Abzug gebracht.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Errichtung des NahbusPoints und ermächtigt den Bürgermeister sowie seinen Stellvertreter, den Vorgelegten Nutzungsvertrag, mit einer Laufzeit von 10 Jahren und den Kostenübernahmevertrag abzuschließen. Die Kosten für die Errichtung von 33.093,01 €. sollen durch einen Übertrag aus dem Wirtschaftsjahr 2027 gedeckt werden.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
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(wie Dokument)
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739,6 kB
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