Beschlussvorlage - BV/12/26/071

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Nahverkehrsvertrag mit Nahbus sieht den Bau eines NAHBusPoints (inkl. Toilette) vor. Damit diese nun errichtet werden kann, wird ein Nutzungsvertrag und Kostenübernahmevertrag benötigt. Die Kosten für die Errichtung belaufen sich dabei auf 33.093,01 €. Die Kosten sind nicht im Haushaltsplan 2026 der Kurverwaltung vorgesehen und müssen aus dem Jahr 2027 vorgezogen werden. Diese werden im Jahr 2027 in Abzug gebracht.

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Errichtung des NahbusPoints und ermächtigt den Bürgermeister sowie seinen Stellvertreter, den Vorgelegten Nutzungsvertrag, mit einer Laufzeit von 10 Jahren und den Kostenübernahmevertrag abzuschließen. Die Kosten für die Errichtung von 33.093,01 €. sollen durch einen Übertrag aus dem Wirtschaftsjahr 2027 gedeckt werden.  

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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