Beschlussvorlage - BV/12/26/036

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Erneut wurde ein Antrag zum Aufstellen von Schlafstrandkörben bei der Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen gestellt. Im Jahr 2025 wurde eine Überprüfung der Angelegenheit durch einen Anwalt vollzogen. Diese ergab, dass es einer Anpassung der Strand- und Badeordnung, als auch der Sondernutzungsverträge mit den beteiligten Strandkorbvermietern, für eine rechtssichere Durchführung bedarf. Die Kanzlei Geiersberger Glas & Partner mbB wurde mit der Aktualisierung Strand- und Badeordnung beauftragt. Die geänderte Fassung befindet sich im Anhang. 

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung des Ostseebades beschließt die vorliegende Neufassung der Strand- und Badeordnung in der beigefügten Version. 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

x

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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