Beschlussvorlage - BV/10/26/015

Die Gemeinde Zierow hat am 30. Juni 2003 einen Vertrag zur Aufstellung von Werbeflächen auf gemeindeeigenen Grundstücken unterzeichnet. Die Werbefläche wird auf der E-Bike-Ladestation am Gemeindezentrum Zierow angebracht. Die Laufzeit wurde vom 01. Juli 2003 bis 01. Juli 2006 festgelegt. Mit der Vertragsänderung vom 08. Januar 2004 wurde die Laufzeit des Vertrages auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern dieser nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 2 Monaten zum 31. Dezember eines Kalenderjahres gekündigt wird.

Die Höhe der Vergütung in Form von Eintrittskarten wurde vertraglich mit 500 Euro geregelt. Die Eintrittspreise für das Wonnemar Wismar sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, sodass die Anzahl der Eintrittskarten für die Gemeinde Zierow geringer wurde. Der derzeit gültige Vertrag ist als Anlage beigefügt. In der Anlage ist ersichtlich, in welchem Umfang die Gemeinde 2003 zur Verfügung hatte.

 

Folgende Varianten sollen im Finanz- und Sozialausschuss beraten werden:

 

1.      Der Vertrag vom 30. Juni 2003 bleibt mit den derzeitigen Konditionen und den Standorten der Werbeschilder bestehen

 

2.      Es wird mit dem Wonnemar Wismar ein neuer Vertrag geschlossen, in dem die Standorte bestehen bleiben und die Höhe der Vergütung neu geregelt wird

 

3.     Es wird mit dem Wonnemar Wismar ein neuer Vertrag geschlossen, in dem weitere Standorte zur Verfügung gestellt werden und die Höhe der Vergütung neu geregelt wird

 

4.     Es wird mit dem Wonnemar Wismar ein neuer Vertrag geschlossen, in dem ein Standort zur Verfügung gestellt wird und die Höhe der Vergütung neu geregelt wird

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen dem Bürgermeister der Gemeinde Zierow mit dem Wonnemar Wismar folgende Verhandlungen zu führen:

 

Variante A: ……………………………..

Variante B: ……………………………..

Variante C: …………………………….

Variante D: ……………………………. 

Der Bürgermeister der Gemeinde Zierow wird beauftragt, mit dem Wonnemar Wismar einen neuen Vertrag für die Standorte der Werbeschilder sowie über die Höhe der Vergütung zu verhandeln. 

 

keine

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.