Mitteilungsvorlage - BV/02/26/014

Das Straßenbauamt Schwerin teilte dem Amt Klützer Winkel mit, dass ein Baum auf der Verkehrsinsel am Sportplatz Richtung Wismar gepflanzt wurde. Bisher besteht gegenüber dem Amt keine abschließende Aussage wer diesen gepflanzt hat. Die Umpflanzung wurde bereits mit dem Bauhof Klütz besprochen und bestätigt.

Geklärt werden soll nun ob die Aufforderung des SBA rechtmäßig ist.

Gemäß der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin und der Stadt Klütz, darf die Stadt Klütz den Kreisverkehr unterhallten und Gartenbautechnisch gestalten. Eine Nutzung entgegen der Vereinbarten Nutzung, kann zur fristlosen Kündigung führen.

Mit der Pflanzung eines Baums auf dem Kreisverkehr, verstößt die Stadt Klütz gegen die technischen Bestimmungen des Vertrags. Hier heißt es unter Punkt 1 „Für die Arbeiten auf Straßengebiet (die Verkehrsinsel gehört dazu) sind die für den Straßenbau geltenden technischen Bestimmungen, Richtlinien und Merkblätter zu beachten.“ Wie im Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (FGSV-Nr.: 242) festgehalten ist das Anpflanzen von Bäumen nicht zulässig (siehe Anlage).