Beschlussvorlage - BV/12/26/003

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

 

Die CDU/SPD Fraktion hat mit Schreiben vom 09.01.2026 einen Antrag zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung gestellt, siehe Anlage.

 

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt wie folgt:

1.  Die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen lehnt die Errichtung von Windenergieanlagen in dessen unmittelbaren Nachbargemeinden ab.

2.  Die Gemeinde lehnt die Errichtung einer Agri – Photovoltaikanlage zwischen Christinenfeld und Eulenkrug ab. 

3.  Der Bürgermeister wird beauftragt,

a) diese Position gegenüber dem Amt Klützer Winkel, dem Landkreis Nordwestmecklenburg sowie weiteren zuständigen Stellen zu vertreten,

b) im Rahmen aller Beteiligungsverfahren Stellungnahmen abzugeben, die die touristische Bedeutung und Schutzwürdigkeit des Ostseebades betonen und technische Großanlagen in der Nähe des Gemeindegebietes ablehnen.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)

 

 

 

Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.

 

durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto:

 

durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:

 

 

über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen

 

unvorhergesehen und

 

unabweisbar und

 

Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):

 

 

Deckung gesichert durch

 

Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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