Beschlussvorlage - BV/02/25/117

Nach § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung der Aufgaben beteiligen. Zuwendungen dürfen von dem Bürgermeister oder seinen Stellvertretern eingeworben und entgegengenommen werden. Der Bürgermeister darf über die Annahme bis zu einem Wert von unter 100,00 Euro allein entscheiden. Der Hauptausschuss entscheidet gemäß § 5 (7) der Hauptsatzung der Stadt Klütz vom 27. Januar 2025 bei Zuwendungen zwischen 100,00 Euro und 1.000,00 Euro. Bei höheren Zuwendungen entscheidet die Stadtvertretung über die Annahme oder Vermittlung.

Am 28.11.2025 ist die Spende der JSM Projektentwicklungs eGbR in Höhe von 5.000,00 € auf dem Konto des Amt Klützer Winkel eingegangen. Die JSM Projektentwicklungs eGbR hat bei der Überweisung folgendes angegeben: Spende für gemeinnützige Zwecke zum Gemeinwohl an die Stadt Klütz. Ein genauer Verwendungszweck wurde nicht angegeben.

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Geldspende von JSM Projektentwicklungs eGbR in Höhe von 5.000,00 Euro anzunehmen. Die Spende soll für ................... (Verwendungszweck) genutzt werden.

Die Einnahme wird je nach Verwendung in einem Einnahmekonto verbucht.