Beschlussvorlage - BV/10/25/044

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 die Erweiterung der Verkehrsleistungen (ÖPNV) in der Gemeinde Zierow zum 01. Juni 2023 beschlossen. Der Vertrag „Vertrag über die Beteiligung der Gemeinde Zierow an der allgemeinen Zahlung für die Erbringung von Verkehrsleistungen in der Hansestadt Wismar und den Umlandgemeinden Hornstorf, Barnekow, Zierow und Lübow nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH“ wurde Ende Mai 2023 zwischen den Vertragspartnern ausgefertigt und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 befristet.

Die Gemeinde möchte die zusätzliche Verkehrsleistung verlängern.

Der Vertragspartner ist auf die Gemeinde zugekommen, um einen neuen Dienstleistungsvertrag für die Laufzeit vom 01. Januar 2026 bis einschl. 31. Dezember 2035 abzuschließen. Da die Verhandlungen zwischen dem Landkreis Nordwestmecklenburg und einem weiteren Vertragspartner noch nicht abgeschlossen sind, kann die Gemeinde vorerst einen Grundsatzbeschluss fassen.

Die Kosten für die Gemeinde summieren sich voraussichtlich, wie bisher auch, auf 12.000 Euro pro Vertragsjahr. Die Kosten werden im Haushalt der Gemeinde Zierow und im Haushalt für „BgA Tourismus“ zu gleichen Teilen berücksichtigt (50/50).

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt, die erneute Erweiterung der ÖPNV-Leistungen im Stadt- und Stadtumlandraum Wismar grundsätzlich zu unterstützen, um die örtliche Anbindung an den ÖPNV (über Linie 13) zu verbessern. Die Gemeinde Zierow erklärt verbindlich, jährlich Mittel in Höhe von 12.000 Euro für das Leistungspaket 1 – Basisleistungen – für den Leistungszeitraum (Jahre 2026 bis 2035) bereitzustellen.

Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin werden ermächtigt den Dienstleistungsvertrag zu unterzeichnen.