Beschlussvorlage - BV/12/25/128

Aufgrund gesetzlicher Änderungen und auf Wunsch des Bürgermeisters werden der Gemeindevertretung des Ostseebads Boltenhagen Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 12. Februar 2025 vorgeschlagen.

Zum besseren Vergleich der alten und neuen Regelungen wird der Gemeindevertretung die Anlage „2025-09-01 Synopse bzw. Lesefassung zur Änderung der Hauptsatzung Ostseebad Boltenhagen“ zur Verfügung gestellt. Der geänderte Anlage 1 zur Hauptsatzung ist der Anlage in der Änderungssatzung zu entnehmen.

Es entstehen Kosten durch Sitzungsgelder für den noch einzurichtenden Hauptausschuss. Da der Hauptausschuss ein beschließendes Gremium ist, besteht die Möglichkeit, dass die Anzahl der Gemeindevertretersitzungen reduziert wird und dadurch weniger Sitzungsgelder hierfür anfallen. Damit könnte ein Ausgleich für die anfallenden Sitzungsgelder für den Hauptausschuss hergestellt werden. Die ggf. trotzdem zusätzlich anfallenden Sitzungsgelder werden im nächsten Doppelhaushalt der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen berücksichtigt.

Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt die Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 12. Februar 2025 in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.