Beschlussvorlage - BV/12/23/075-2

Die Vergabe der Planungsleistungen wurde in einem EU-weiten Vergabeverfahren durch einen externen Dienstleister ausgeschrieben.

 

Das Planungsbüro BauTec erhielt den stufenweisen Auftrag zum Erstellen der Planungsunterlagen für die Bauantragsunterlagen.

 

Der Bauantrag wurde am 19.12.2024 beim Landkreis eingereicht. Am 30.04.2025 erhielt die Gemeinde die Baugenehmigung vom Landkreis.

 

 

Mit der Freigabe der Leistungsstufe 2 (Ausführungsplanung) und (Leistungen für die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe) können nun die Bauleistungen in einem EU-weiten Vergabeverfahren durch einen externen Dienstleister ausgeschrieben werden.

 

Der externe Dienstleister wurde zuvor ausgeschrieben und beauftragt.

Es handelt sich um die Firma POLARIS Rechtsanwälte Rode Schulz und Partner mbB aus Rostock.

 

Die Erläuterung zum Beschlussvorschlag, hier folgender Gesetzesauszug:

 

Aus dem neuen Absatz 4a des §22 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich insbesondere eine neue Rechtslage:

(4a) Die Gemeindevertretung entscheidet über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Sie kann diese Befugnisse ganz oder teilweise auf den Hauptausschuss oder Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages ist in der Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3.

 

 

Aus dieser neuen Gesetzeslage ergibt sich, dass die Gemeindevertretung vor Beginn des Vergabeverfahrens einen Beschluss dazu fassen muss.

Die Gemeindevertretung Ostseebad Boltenhagen beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Bauleistungen für die Freiwillige Feuerwehr Boltenhagen. Es soll ein Offenes Verfahren nach VOB/A-EU durchgeführt werden.

Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis.

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Je nach Angebotspreis ca. aktuelle Kostenschätzung Bauleistungen 5.425.000 € (NETTO)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 12605.09600000.2018/07
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.