Beschlussvorlage - BV/10/25/034
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft
im Flurneuordnungsverfahren Zierow auf die Gemeinde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauwesen
- Bearbeiter:
- J. Tesche
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss der Gemeinde Zierow
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Vorberatung
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03.09.2025
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Erledigt
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Finanz- und Sozialausschuss der Gemeinde Zierow
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Vorberatung
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10.09.2025
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Zierow
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Entscheidung
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01.10.2025
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Sachverhalt
Die Herstellung und Unterhaltung der noch ausstehenden Ausgleichspflanzungen (ca. 55 Baumpflanzungen) für das Vorhaben M101 Verbindungsstraße Zierow-Eggerstorf soll über die Gemeinde Zierow erfolgen.
Hierzu ist eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft im Flurneuordnungsverfahren Zierow und der Gemeinde Zierow zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft auf die Gemeinde Zierow bezüglich der
Herstellung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Anlagen im Flurneuordnungsverfahren zu schließen.
Im Gegenzug kann die Gemeinde bis zum 30.09.2025 einen ILERL-Förderantrag für die Herstellung der Ausgleichspflanzungen stellen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die beigefügte Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft auf die Gemeinde Zierow zur Herstellung und Unterhaltung der Ausgleichsplanzungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben M101 Verbindungsstraße Zierow-Eggerstorf zwischen der Teilnehmergemeinschaft und der Gemeinde zu schließen.
Zur Finanzierung der Ausgleichspflanzungen sind ILERL-Fördermittel einzuwerben.
Für die Herstellung der Ausgleichspflanzungen sind entsprechende Angebote einzuholen. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.
Finanz. Auswirkung
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Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung) |
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Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden. |
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durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: |
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durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto: |
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über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen |
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unvorhergesehen und |
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unabweisbar und |
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Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
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Deckung gesichert durch |
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Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto: |
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Keine finanziellen Auswirkungen. |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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407 kB
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