Beschlussvorlage - BV/12/25/062

Nach § 44 Abs. 4 KV M-V darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung der Aufgaben beteiligen. Zuwendungen dürfen nur noch von dem Bürgermeister oder seinen Stellvertretern eingeworben und entgegengenommen werden. Der Bürgermeister darf nur über die Annahme bis zu einem Wert von unter 100,00 Euro allein entscheiden. Bei höheren Zuwendungen entscheidet die Gemeindevertretung über die Annahme oder Vermittlung.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.04.2022 hat die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sich einverstanden erklärt, einen Schwalbenturm auf einem gemeindeeigenen Grundstück in der Nähe des Reitstalles und der angrenzenden Wiesen in der Gemeinde Boltenhagen aufstellen zu lassen (Beschlussvorlage GV Bolte/20/-16). Die Errichtung wurde durch die Baltic Quartier Boltenhagen GmbH & Co.KG. im Januar 2025 finanziert. Der Schwalbenturm soll nun in Form einer Sachspende in das Eigentum der Gemeinde Boltenhagen übergehen. 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Sachspende des Schwalbenturms in Höhe von 15.262,94 € von der Baltic Quartier Boltenhagen GmbH & Co.KG. anzunehmen.

Die Einnahme wird unter 12/55400/23150000 verbucht.

Die Ausgabe wird unter 12/55400/03990000 verbucht.