Beschlussvorlage - BV/04/25/039

 

Die Gemeindevertretung hat am 18.04.2024 für die Wärmeversorgungsprojekte in Kalkhorst, Elmenhort und Groß Schwansee beiliegenden Beschluss gefasst, siehe Anlage. Darin wurde unter anderem beschlossen, die Planung im Kernort Kalkhorst auf den gesamten Altbestand auszuweiten.

 

Ein entsprechender Antrag auf Erweiterung des Projektumfangs und Aufstockung der Fördermittel von 37.380,00 € auf 145.791,50 € wurde gestellt und mit Bescheid vom 28.06.2024 bewilligt.

 

Da es vergaberechtlich nicht möglich ist, die Summe eines bestehenden Auftrags um mehr als 20 % zu erhöhen, wurde eine erneute Ausschreibung erforderlich (siehe ebenfalls GV-Beschluss vom 18.04.2024).

 

Da der Maßnahmenzeitraum des Förderprojektes am 09.01.2025 endete, wurde im Vorfeld der Ausschreibung ein Verlängerungsantrag gestellt, um die Ausschreibung und anschließende Planung zeitlich realisieren zu können. Dieser Verlängerungsantrag wurde abgelehnt. Eine Erweiterung der Planung konnte aus diesem Grunde nicht erfolgen.

 

Als Ergebnis des Projektes liegt für Kalkhorst nun eine Planung des ursprünglichen Versorgungsgebietes Am Mühlenberg inkl. der kommunalen Liegenschaften vor.

 

Die Trigenius GmbH wird im Bauausschuss ein Preismodell sowie Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für das genannte Versorgungsgebiet vorstellen. Als Alternative wird auch eine Lösung vorgestellt, welche lediglich die Versorgung der kommunalen Liegenschaften beinhaltet.

 

Die Gemeinde wird gebeten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Im Vorfeld einer Umsetzung des Projektes sind weitere Leistungen im Rahmen der Projektentwicklung zu erbringen, z.B.:

•           Abstimmung mit Genehmigungsbehörden
•           Abstimmung der Kostenmodele mit den potentiellen Abnehmern und Schließen von Vorverträgen
•           Verhandlung mit möglichen Wärmelieferanten

Diese Projektentwicklungsleistungen können über die Klimaschutzförderrichtlinie des Landes M-V gefördert werden. Details zur Kostenhöhe und Förderquote erläutert die Trigenius GmbH in der Sitzung.

 

 

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt,

•           die Fortführung des Projektes Wärmeversorgung im Kernort Kalkhorst (Bereich Am Mühlenberg zzgl. der kommunalen Liegenschaften)
•           die Beantragung von Fördermitteln für die notwendige Projektentwicklung mit dem Ziel der Beauftragung eines Wärmelieferanten (Wärmecontractor)
•           die Ausschreibung der genannten Projektentwicklung unter der Voraussetzung der Fördermittelzusage.

 

 

 

Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen - u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
x	Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden.
x	durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto: 04 51101 14210000 (rund 450.000,00 €)
	durch Mitteln im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto:
	über- / außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlungen
	unvorhergesehen und
	unabweisbar und
	Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit (insbes. in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung auszufüllen):
Deckung gesichert durch
	Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto:
	Keine finanziellen Auswirkungen.